❓ Dokument 18/21883
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli -Zacharias von der AfD beschäftigt sich mit der politisch links motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026. Die Fragesteller möchten einen Überblick über die Anzahl der Straftaten, die Tatverdächtigen und die rechtlichen Konsequenzen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Landesregierung, die für die Beantwortung der Anfrage zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl politisch links motivierter Straftaten im Vergleich zum Vorjahr, der Verteilung nach Themenfeldern, der Anzahl der Tatverdächtigen sowie den rechtlichen Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren und Verurteilungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden spezifische Informationen zu politisch links motivierter Kriminalität in NRW erbeten, einschließlich Statistiken und rechtlicher Ergebnisse. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.