❓ Dokument 18/21890
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erkenntnisse der Landesregierung zu Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, die mit Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in Verbindung stehen. Es wird nach der Anzahl der registrierten Straftaten und den betroffenen Personen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Angehörige des Clan-Milieus, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die Finanzverwaltung und die Polizei des Landes.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach besonderen Erkenntnissen über Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, der Anzahl der registrierten Straftaten seit 2022 und der Anzahl der ermittelten Personen aus dem Clan-Milieu.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Geschäftsbereich der Ministerien keine statistischen Daten zu den Fragestellungen erhoben werden. Die Polizei NRW hat jedoch Daten zu Steuer- und Wirtschaftsstraftaten gesammelt, die in Tabellenform bereitgestellt werden.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zu den finanziellen Schäden durch diese Straftaten bereitgestellt. Die Polizei NRW hat Daten zu registrierten Straftaten und Tatverdächtigen veröffentlicht, die jedoch nicht alle Fragen der Fragesteller beantworten.