❓ Dokument 18/21892
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte in Herford und die damit verbundenen Fragen zur Zukunft der landeseigenen Immobilien in der Region. Insbesondere wird die Nachnutzung des ehemaligen Jugendgefängnisses und der Flächen des Arbeitsgerichts in Herford angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Herford, die Justizbehörden sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur konkreten Nachnutzung des ehemaligen Jugendgefängnisses, zu Gesprächen über mögliche Nachnutzungen und zu Planungen für die Flächen des Arbeitsgerichts Herford.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass auf einer Teilfläche des Grundstücks Stellplätze für das Amtsgericht Herford angelegt werden und der BLB NRW mögliche Nachnutzungen prüft. Konkrete Landesinteressen für eine weitergehende Nutzung liegen derzeit nicht vor. Gespräche über Nachnutzungen fanden mit verschiedenen Landesnutzern statt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat auf die Kleine Anfrage 8766 geantwortet. Es wird auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Immobilienstrategie für den Justizstandort Herford hingewiesen. Der BLB NRW prüft fortlaufend mögliche Nachnutzungen der Liegenschaften.