❓ Dokument 18/21893
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem digitalen Verfahren zur Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Behörden beteiligt sind und wie die Kommunikation zwischen diesen erfolgt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von Jagdscheinen, die unteren Jagdbehörden, Waffenbehörden sowie Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der beteiligten Behörden, den eingesetzten IT-Systemen, den internen Vorgaben für die Zusammenarbeit und den Kommunikationswegen zwischen den Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass neben der Waffenbehörde keine weiteren Behörden beteiligt sind. Die unteren Jagdbehörden nutzen die IT-Programme 'Citko' und 'Condition', während die Waffenbehörden das System 'CitkoWaffe' verwenden. Die Kommunikation erfolgt sowohl postalisch als auch elektronisch. Es gibt noch Medienbrüche und manuelle Schritte bei der Bearbeitung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und Erlassregelungen, die das Zusammenwirken der Behörden seit November 2024 regeln. Die Änderungen im Verfahren sind seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft.