❓ Dokument 18/21896
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen personenbezogene Daten von Minderjährigen speichert und verarbeitet. Insbesondere wird auf die gesetzlichen Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes eingegangen, die eine besondere Behandlung von Daten unter 14 Jahren vorsehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Minderjährige in Nordrhein-Westfalen, insbesondere solche, deren Daten im Zusammenhang mit extremistischen Phänomenen gespeichert werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der gespeicherten Daten von Minderjährigen, den Kriterien für die Speicherung und den Maßnahmen zur Prävention und Ausstiegsbegleitung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass derzeit keine personenbezogenen Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren gespeichert werden. Für die Altersgruppe 14 bis 17 Jahre werden Daten im mittleren dreistelligen Bereich gespeichert, hauptsächlich im Zusammenhang mit Islamismus und Rechtsextremismus.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass keine Daten von unter 14-Jährigen für Präventionszwecke gespeichert werden. Die Antworten beinhalten spezifische Zahlen und die Einordnung der erfassten Minderjährigen in verschiedene Phänomenbereiche.