❓ Dokument 18/21900
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Dilek Engin thematisiert das juristische Gutachten zur Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen, das seit längerer Zeit vorliegt. Es wird nach dem Stand der Auswertung und den geplanten Informationen an den Landtag gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulen, Schulträger und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, seit wann das Gutachten vorliegt, welche Ergebnisse die Landesregierung daraus ableitet, ob es bereits Gespräche mit externen Akteuren gab und wann der Landtag informiert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bemängeln, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuregelung der Schulfinanzierung bislang nicht umgesetzt wurde und dass das Gutachten nicht dem Landtag vorgelegt wurde, obwohl es bereits vorliegt.