❓ Dokument 18/21940
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel (FDP) zielt darauf ab, die Erfahrungen und Fallzahlen bezüglich des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) im Monat Oktober 2026 zu ermitteln. Es wird nach spezifischen Fällen von Diskriminierung und den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sowie Bürger, die möglicherweise Diskriminierung erfahren haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Beanstandungen gegen Landesbedienstete, den Arten der Diskriminierungsmerkmale, den abschließend zutreffenden Beschwerden und den finanziellen sowie nichtmonetären Sanktionen im Zusammenhang mit dem LADG.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Ralf Witzel der FDP eingereicht. Es wird auf die Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes eingegangen, das am 1. Oktober 2026 in Kraft trat. Die Fragestellung umfasst spezifische Fallzahlen und rechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Diskriminierung im öffentlichen Dienst.