❓ Wann wird der Serienstraftäter B. abgeschoben?
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird der Fall eines Serienstraftäters aus Bosnien-Herzegowina behandelt, der seit 23 Jahren ausreisepflichtig ist und zahlreiche Straftaten begangen hat. Die Fragesteller möchten wissen, unter welchen Bedingungen eine Abschiebung trotz des Aufenthaltsrechts seiner Kinder möglich ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Serienstraftäter B., seine Familie sowie die zuständigen Behörden in Köln und Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Abschiebung, den Ergebnissen der Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und den Gesprächen der Ministerin zu diesem Fall.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion eingereicht. Es wird auf die wiederholte Duldung des Serienstraftäters durch das Ausländeramt Köln hingewiesen, trotz seiner zahlreichen Straftaten und der finanziellen Belastung für den Staat.