❓ Dokument 18/22046
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anwendung des § 12a des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Fragestellerin möchte wissen, wie oft diese Maßnahme seit ihrer Einführung angewendet wurde und welche Erfolge erzielt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum zu Belgien und den Niederlanden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt, wie häufig die strategische Fahndung angeordnet wurde, welche Erfolge erzielt wurden und welche Schwierigkeiten bei der Anwendung bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin verweist auf die geringe Zahl der Anordnungen zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität in den Jahren 2019 bis 2022, die insgesamt nur 19 betrugen. Es wird um eine detaillierte Auskunft über die Anwendung des § 12a PolG NRW gebeten.