❓ Dokument 18/221
📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird die geplante Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 durch die schwarz-grüne Landesregierung hinterfragt. Es wird erörtert, ob die Änderungen aus technischen Gründen oder aus Mehrausgaben resultieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Notwendigkeit des Nachtragshaushalts, zur möglichen Erhöhung oder Absenkung des Haushaltsvolumens und zur Einschätzung der letzten Steuerschätzung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der FDP-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage kritisiert die mögliche Aufnahme neuer Schulden und warnt vor den finanziellen Folgen einer expansiven Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.