❓ Dokument 18/227
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ thematisiert, die ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Städten fordert. Es wird die Meinung der Landesregierung zu dieser Initiative und zu den Aussagen des Ministerpräsidenten zur Verkehrsgestaltung in Hauptverkehrsstraßen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die innerstädtischen Gebiete und deren Verkehrsteilnehmer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Haltung der Landesregierung zur Initiative für ein Tempolimit 30 in Städten, zur Aussage des Ministerpräsidenten über die Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen und zum Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für ein solches Tempolimit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Initiative „Lebenswerte Städte“ verwiesen, die von Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufen wurde. Ministerpräsident Wüst äußerte sich in einer Plenardebatte zur Verkehrsgestaltung in Städten.