Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/243
6. April 2026Dokument 18/243 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner, Enxhi Seli-Zacharias
politisch motivierte KriminalitätLinksStatistik
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Straftaten, Tatverdächtigen und den rechtlichen Konsequenzen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der politisch links motivierten Straftaten, den Tatverdächtigen und den rechtlichen Konsequenzen dieser Straftaten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.