❓ Dokument 18/244
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 gebeten. Die Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD möchten einen statistischen Überblick über die Vorfälle und deren Verteilung erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beauftragt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten, der Verteilung nach Themenfeldern, der Tatverdächtigen sowie den Ergebnissen von Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist Teil der politischen Diskussion über die Sicherheit und den Umgang mit politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Sie könnte sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, insbesondere von anderen politischen Fraktionen.