❓ Dokument 18/248
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Anzahl der Mitarbeiter der Landesregierung untersucht, die seit Juli 2017 Nebentätigkeiten für politische Parteien ausüben. Es wird auch auf die Regelungen zur Wahrung der politischen Neutralität eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie der verschiedenen Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Mitarbeiter Nebentätigkeiten für politische Parteien ausüben und um welche Parteien es sich handelt. Zudem wird nach den Abteilungen gefragt, in denen diese Mitarbeiter tätig sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und eine Übersicht über die Anzahl der Mitarbeiter, die Nebentätigkeiten ausüben, bereitgestellt. Es wurden 5 Mitarbeiter genannt, die für die CDU tätig sind, jedoch wurden aus Datenschutzgründen keine detaillierten Informationen zu den Abteilungen gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität von Regierungsmitarbeitern auf, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Es gibt Bedenken, dass Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit für politische Parteien die Neutralität der Mitarbeiter gefährden könnten.