❓ Drucksache 18/25

Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel (FDP) untersucht die finanziellen Lasten, die dem Steuerzahler durch den Corona-Rettungsschirm erspart geblieben sind. Es wird auf die ursprünglichen Pläne und die tatsächliche Nutzung der Mittel eingegangen, sowie auf die Kritik des Landesrechnungshofs.

Betroffen sind die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sowie Unternehmen und Beschäftigte, die von den Maßnahmen des Corona-Rettungsschirms profitieren sollten.

Es werden Fragen zur Nutzung der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen gestellt, insbesondere zu den Mittelabflüssen, den benötigten Ausgleichszahlungen und der zukünftigen Handhabung des Rettungsschirms.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.