❓ Dokument 18/253
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Kritik der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der zu geringen Richterbesoldung in Deutschland thematisiert. Es wird auf die unzureichende Umsetzung der Besoldungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Reaktion der Landesregierung auf die Kritik, zu Abstimmungen zwischen den Bundesländern und zu den unbesetzten Planstellen für Richter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 bei der Einstiegsbesoldung von Richtern auf Platz 6 und in der Endstufe einer R2 Besoldung mit zwei Kindern nur auf Platz 10 lag. Zudem sind zum 01.01.2022 209 Planstellen für Richter unbesetzt.