❓ Drucksache 18/260
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Ziel ist es, eine differenzierte Aufschlüsselung der Straftaten zu erhalten, um die Lage besser beurteilen zu können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge, Asylsuchende sowie Einrichtungen, die sich für deren Belange einsetzen. Auch die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen ist betroffen, da solche Straftaten das soziale Klima beeinflussen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Straftaten, der ermittelten Täter, der Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität und der Ergebnisse von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit flüchtlingsfeindlichen Straftaten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.