❓ Dokument 18/266

Die Anfrage thematisiert die Sanierung der Landesstraße L 239 zwischen Ratingen und Mettmann, die seit vielen Jahren geplant ist, jedoch immer wieder verzögert wird. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens und den vorgesehenen Änderungen am Straßenentwurf.

Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann sowie die zuständigen Behörden wie die Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Fragesteller fragen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, möglichen Änderungen am Entwurf der Straße, der Einbeziehung eines Radweges und der Öffnung der Straße für Schwerlastverkehr.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass das Planfeststellungsverfahren noch läuft und keine verlässliche Schätzung für den Abschluss gegeben werden kann. Es sind keine Änderungen am genehmigten Entwurf vorgesehen, und der Radweg ist Bestandteil eines Programms. Die Straße bleibt aufgrund baulicher Mängel gesperrt, bis die Sanierung abgeschlossen ist.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass der Abschluss des Verfahrens nicht absehbar ist und dass der Radweg seit 2019 Teil eines Programms ist. Es gibt keine Änderungen am Entwurf der Straße, und die Eröffnung für Schwerlastverkehr hängt von der Sanierung ab.