❓ Dokument 18/287
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Effektivität der Änderungen im Straßen- und Wegegesetz NRW, die seit Dezember 2021 in Kraft sind. Insbesondere wird untersucht, wie erfolgreich die Maßnahmen zur Beseitigung illegal abgestellter Fahrzeuge sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die für die Beseitigung illegal abgestellter Fahrzeuge zuständig sind, sowie Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Erfahrungen mit der Neuregelung, der Anzahl der durchgeführten Beseitigungen, der Nutzung des Zurückhaltungsrechts und der Zahl der Zahlungsaufforderungen an Fahrzeughalter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf ein wachsendes Problem mit illegal abgestellten Fahrzeugen hinweisen und die Notwendigkeit einer effektiven Regelung zur Verbesserung der Parkplatzsituation in NRW thematisieren.