❓ Drucksache 18/288

In der Anfrage wird untersucht, ob Mitarbeiter der Landesregierung gegen das Landesbeamtengesetz verstoßen, indem sie Nebentätigkeiten für die CDU ausüben. Es wird auf eine vorherige Antwort des Innenministers verwiesen, die Fragen zu den betroffenen Ressorts und den genehmigten Nebentätigkeiten aufwirft.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Landesregierung, insbesondere Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte, die Nebentätigkeiten für die CDU ausüben.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Ressorts der betroffenen Mitarbeiter, den Zeitraum der Nebentätigkeiten und die Bewertung der Einhaltung des Landesbeamtengesetzes.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.