❓ Dokument 18/298
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird hinterfragt, inwiefern das Amt zwischen seiner Öffentlichkeitsarbeit und dem Wahlkampf unterscheidet und ob es in der heißen Wahlkampfphase eine besondere Zurückhaltung gezeigt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Medien, die über die Arbeit der Landesregierung informiert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl öffentlicher Termine von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerpräsident Hendrik Wüst, bei denen das Landespresseamt involviert war, sowie nach der Anzahl eigener Social-Media-Beiträge der Staatskanzlei, die Ministerpräsident Wüst erwähnen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass innerhalb der Staatskanzlei nicht immer zwischen Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung unterschieden wurde. Es wird auf einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers verwiesen, der Fragen zur Rolle des Landespresseamtes aufwirft.