❓ Dokument 18/298
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird hinterfragt, inwiefern das Amt zwischen öffentlicher Informationsarbeit und Wahlkampfaktivitäten unterscheidet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie die Medien, die über die Aktivitäten der Landesregierung berichten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl öffentlicher Termine von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerpräsident Hendrik Wüst, die das Landespresseamt involvierten, sowie nach Social-Media-Beiträgen der Staatskanzlei.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Neutralität und Unabhängigkeit des Landespresseamtes im Kontext des Wahlkampfes auf und könnte politische Kontroversen über die Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke anstoßen.