❓ Dokument 18/299
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil beschäftigt sich mit möglichen Interessenkonflikten und der Einhaltung des Neutralitätsgebots der Staatskanzlei in der Vorwahlzeit. Insbesondere wird die Rolle von Beschäftigten der Staatskanzlei untersucht, die in der Zeit vor der Landtagswahl 2022 Nebentätigkeiten für die CDU ausübten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschäftigte der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die CDU und deren Wahlkampfaktivitäten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Staatskanzlei sicherstellen kann, dass keine Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Staatsangestellten und der CDU bestehen, und ob es weitere Fälle von Nebentätigkeiten gibt. Zudem wird nach den Vorkehrungen zur Trennung der Tätigkeiten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Staatsangestellten und der CDU gegeben haben könnte. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Neutralitätsgebot hingewiesen, die in der Vorwahlzeit gelten.