❓ Dokument 18/307
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den seit 2018 laufenden Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen, warum die Entscheidung über den Antrag bisher aussteht und welche Gründe dafür vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die ausstehende Anerkennung, den Versagungsgründen laut Leitfaden, den Verdachtsmomenten und der Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Gleichberechtigung von Mann und Frau innerhalb der Ahmadiyya Muslim Jamaat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Landesregierung, da die Prüfung des Antrags noch nicht abgeschlossen ist.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Prüfung des Antrags der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts noch nicht abgeschlossen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die bereits ähnliche Fragen behandelt haben.