❓ Dokument 18/33
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders befasst sich mit der Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Landesregierung, insbesondere in der Staatskanzlei, für politische Parteien während des Wahlkampfs. Es wird untersucht, wie viele Mitarbeiter seit Juli 2017 Nebentätigkeiten ausüben und ob diese die politische Neutralitätspflicht einhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Ministerien der Landesregierung sowie die politischen Parteien, für die sie möglicherweise tätig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Nebentätigkeiten, den betroffenen politischen Parteien und den Abteilungen der Staatskanzlei gestellt. Zudem wird gefragt, wie die Staatskanzlei sicherstellt, dass diese Nebentätigkeiten nicht während der Arbeitszeiten für die Landesregierung erfolgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität von Regierungsmitarbeitern auf, insbesondere im Kontext des Wahlkampfs. Dies könnte zu Diskussionen über die Integrität der Landesregierung und die Trennung von politischen und dienstlichen Aufgaben führen.