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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageSPD

❓ Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien seit Juli 2017

7. Juni 2022Dokument 18/33 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Nadja Lüders
NebentätigkeitenStaatskanzleipolitische ParteienBeamteAngestellte
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders beschäftigt sich mit der Anzahl der Mitarbeiter der Landesregierung, die Nebentätigkeiten für politische Parteien ausüben. Es wird untersucht, wie viele Beamte und Angestellte in der Staatskanzlei und den Ministerien seit Juli 2017 Nebentätigkeiten nachgehen und welche Parteien betroffen sind.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Mitarbeiter der Landesregierung, insbesondere Beamte und Angestellte in der Staatskanzlei und den Ministerien.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Nebentätigkeiten, den betroffenen politischen Parteien und den Abteilungen, in denen die Mitarbeiter tätig sind.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Fragestellerin, Nadja Lüders von der SPD, vermutet, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei während des Wahlkampfs für die CDU tätig waren und fragt nach der Anzahl dieser Nebentätigkeiten sowie deren Aufschlüsselung.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/33, Wahlperiode 18, eingereicht 7. Juni 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.