❓ Dokument 18/333
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Serdar Yüksel thematisiert die Bedingungen, unter denen Abschlepp- und Bergungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen Aufträge erhalten. Es wird nach den Auflagen und Kriterien gefragt, die diese Unternehmen erfüllen müssen, um im Rahmen des Prinzips des nächstgelegenen Unternehmens berücksichtigt zu werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Abschlepp- und Bergungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen sowie die Polizeibehörden, die für die Vermittlung von Aufträgen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den Auflagen und Bedingungen für Abschlepp- und Bergungsunternehmen, den Folgen bei Nichteinhaltung dieser Auflagen und den Kriterien für die Vergabe von Aufträgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht bevorzugt oder ausgeschlossen zu werden.