❓ Dokument 18/338
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Anzahl und den Umständen offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Es werden Statistiken zu Haftbefehlen und deren Vollstreckung präsentiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen mit offenen Haftbefehlen in Nordrhein-Westfalen, sowie die Justiz- und Polizeibehörden des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Gesamtzahl offener Haftbefehle, zur Dauer der Nichtvollstreckung und zu den betroffenen Personengruppen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass am 7. Juli 2022 insgesamt 24.615 Haftbefehle erfasst waren, von denen 15.652 seit mehr als einem Jahr nicht vollstreckt wurden. Es gibt keine validen Erkenntnisse über den Aufenthaltsort gesuchter Personen im Ausland.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung wirft Fragen zur Effizienz der Strafverfolgung auf und zeigt die Herausforderungen bei der Vollstreckung von Haftbefehlen auf. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Justizreform führen.