❓ Dokument 18/36
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von Mitarbeitern der Staatskanzlei und Ministerien bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen thematisiert. Es wird hinterfragt, welche Aufgaben diese Bediensteten übernehmen und ob sie während ihrer Arbeitszeit für parteiliche Verhandlungen tätig sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie der Ministerien, die in die Koalitionsverhandlungen eingebunden sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen gestellt zu den spezifischen Aufgaben der Landesbediensteten während der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sowie zur Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität von Landesbediensteten auf und könnte zu einer Debatte über die Rolle der Staatskanzlei in politischen Verhandlungen führen.