Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/364
6. April 2026Dokument 18/364 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Enxhi Seli-Zacharias, Carlo Clemens
SozialbetrugPhantom-SchülerEU-BürgerAufenthaltsrechtSchulbesuchsrecht
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Carlo Clemens zielt darauf ab, Informationen über mögliche Fälle von Sozialbetrug durch EU-Bürger zu erhalten, die ihre Kinder als 'Phantom-Schüler' an Schulen anmelden, ohne die Absicht, diese tatsächlich zur Schule zu schicken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind EU-Bürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die Schulbehörden und Sozialämter des Landes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Verdachtsfälle auf nicht existierende oder nicht anwesende Schulkinder, den Gründen für die Anmeldungen und den Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.