❓ Dokument 18/370
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg um 200 Plätze. Die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias von der AfD stellt Fragen zur Finanzierung, zu vertraglichen Vereinbarungen und zur Notwendigkeit des Ausbaus.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Bad Driburg, die Bezirksregierung Detmold sowie die dort untergebrachten Personen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordnete fragt nach den Kosten der Erweiterung, den vertraglichen Vereinbarungen mit der Kolping GmbH, der Finanzierung des Ausbaus und den bisherigen Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, da bereits frühere Erweiterungspläne aufgrund von Vorbehalten abgelehnt wurden. Die Diskussion über die Notwendigkeit der Erweiterung wird durch die Tatsache verstärkt, dass bestehende Unterbringungskapazitäten ungenutzt sind.