❓ Dokument 18/420
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den neuen Entwicklungen des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfragt. Der Kodex zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die von den Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit profitieren sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt fünf Fragen an die Landesregierung, darunter die Teilnahme an der EU-Konsultation und die Bewertung des Entwurfs des Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Position Nordrhein-Westfalens zu wichtigen EU-Vorhaben in der Sicherheits- und Polizeipolitik beleuchtet. Die Diskussion um den Kodex könnte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Polizei in Grenzregionen haben.