❓ Drucksache 18/429

In dieser kleinen Anfrage wird die Ungleichbehandlung von Feuerwehrbeamten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hingewiesen, das besagt, dass die Landesregierung gesetzliche Regelungen für den Ruhestand von Feuerwehrleuten festschreiben muss.

Betroffen sind die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr sowie das Leitstellenpersonal in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung wird gefragt, ob sie die Ungleichbehandlung aufheben wird, wie sie diese begründet und welche konkreten Planungen zur Stärkung der Feuerwehrbeamten bestehen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.