❓ Dokument 18/432
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt wird. Der Hintergrund ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes, die die finanzielle Belastung von Bürgerinnen und Bürgern reduzieren soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen, die durch Straßenausbaubeiträge finanziell belastet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. März 2022 sowie zur Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und zur Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein zentrales Anliegen der FDP und CDU, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die Umsetzung ist jedoch zeitlich verzögert, was zu politischen Diskussionen führt.