❓ Dokument 18/433
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) nach den kritischen Aussagen eines Experten zur Hochwasserkatastrophe 2021.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die im Katastrophenfall geschützt werden müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret nach den Überlegungen der Landesregierung zur Änderung des BHKG, dem Zeitpunkt der Vorlage eines Berichts zur Hochwasserkatastrophe und der Umsetzung der Empfehlungen eines Experten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Notwendigkeit von Reformen im Katastrophenschutz hinweist, die nach der Hochwasserkatastrophe als unzureichend kritisiert wurden.