❓ Drucksache 18/443

In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von NGOs, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen.

Betroffen sind die Bürger der Stadt Bochum sowie die Kommunalverwaltung, die über die Verwendung der Mittel entscheidet.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, wie nicht satzungsgemäße Verwendungen von Geldern berücksichtigt werden und ob zukünftige Regelungen zur Einschränkung solcher Verwendungen geplant sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.