❓ Drucksache 18/446

In dieser kleinen Anfrage wird die Objektivität der Meldungen an neuen Meldestellen hinterfragt. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Bürger diskriminierende Vorfälle aus ihrer persönlichen Perspektive melden sollen, was zu subjektiven und schwer verifizierbaren Meldungen führen kann.

Betroffen sind Bürger, die diskriminierende Vorfälle melden möchten, sowie die Landesregierung, die diese Meldungen bearbeitet.

Die Abgeordneten stellen Fragen zur Protokollierung von Äußerungen in sozialen Medien, zur Filterung der Meldungen und zur Überprüfung der gemeldeten Vorfälle.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.