❓ Dokument 18/464
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister in Bezug auf das EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Es wird nach den erfassten Daten und Parametern gefragt, die für die Verwaltung und Sicherheit relevant sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unionsbürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die zuständigen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Kommunalebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Datenlage im Ausländerzentralregister gestellt, insbesondere zu den erfassten Parametern und der Anzahl der Abschiebungen und Ausweisungen von Unionsbürgern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf ein Informationsdefizit in der Datenerfassung hinweisen, was politische Diskussionen über die EU-Freizügigkeit und die Verwaltung von Ausländerangelegenheiten anstoßen könnte.