❓ Drucksache 18/464

In dieser Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister in Bezug auf das EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Es wird nach den erfassten Daten und Parametern gefragt, die für die Verwaltung und Sicherheit relevant sind.

Betroffen sind Unionsbürger, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die zuständigen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Kommunalebene.

Es werden konkrete Fragen zur Datenlage im Ausländerzentralregister gestellt, insbesondere zu den erfassten Parametern und der Anzahl der Abschiebungen und Ausweisungen von Unionsbürgern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.