❓ Dokument 18/469
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil der FDP befasst sich mit der Frage, ob für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Tihange 1 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Anfrage thematisiert die Espoo-Konvention und deren Anwendung auf grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in der Nähe des Atomkraftwerks Tihange 1 sowie die Regierungen von Belgien und Deutschland, insbesondere die Umweltbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Tihange 1 und zur Bewertung der Landesregierung zu den Entscheidungen der belgischen Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für Tihange 1 als erforderlich an, trotz der Einschätzung der belgischen Behörden, dass keine solche Prüfung notwendig sei. Der Espoo-Umsetzungsausschuss hat weiteren Erörterungsbedarf festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung antwortet, dass die Espoo-Konvention und die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung auch für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken gelten. Es wird auf einen Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verwiesen, der die Notwendigkeit einer UVP behandelt.