❓ Dokument 18/470
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen die Atomkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand des Klageverfahrens zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der belgischen Atomkraftwerke sowie die Umweltorganisationen, die die Klage unterstützen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wann mit einer Entscheidung des Staatsrats in Bezug auf die laufenden Klagen gegen die Atomkraftwerke zu rechnen ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass ihr keine aktuellen Informationen über den Stand der Klagen vorliegen. Die Entscheidung des Staatsrats wird für das Jahr 2022 erwartet.
⚡ Einordnung
Die Fraktion FDP hat die Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und betont, dass die Entscheidung des Staatsrats noch aussteht. Es wird auf die Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verwiesen.