❓ Dokument 18/474
📋 Worum geht es?
In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Clearingstellen, die Menschen ohne Krankenversicherung unterstützen. Diese Einrichtungen helfen vor allem Zuwanderern und ehemaligen Privatversicherten, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. Die Förderung dieser Stellen läuft jedoch Ende 2022 aus, was Fragen zur zukünftigen Unterstützung aufwirft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Menschen ohne Krankenversicherung, darunter Zuwanderer aus Südosteuropa und ehemalige Privatversicherte. Auch die Träger der Clearingstellen und deren Mitarbeiter sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, wie die Unterstützung für Menschen ohne Krankenversicherung nach dem Ende der Clearingstellen fortgeführt werden soll. Es werden Alternativen und Perspektiven für die Mitarbeiter der Clearingstellen gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Schließung der Clearingstellen könnte zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung für bedürftige Gruppen führen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zur Klärung ihrer zukünftigen Pläne zu bewegen, was politisch umstritten ist.