❓ Dokument 18/509
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen an muslimische und alevitische Vereine. Es wird untersucht, wie viele Bewerber an einem Förderprogramm teilgenommen haben und welche Kriterien bei der Auswahl angewendet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind muslimische und alevitische Vereine in Nordrhein-Westfalen, die sich um Projektförderungen bewerben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Bewerber, zur Höhe der Fördermittel und zur Überprüfung von Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat 51 Organisationen in den Auswahlprozess einbezogen, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Höhe der Förderungen kann vor Abschluss des Auswahlprozesses nicht angegeben werden. Sicherheitsrelevante Kriterien werden bei der Auswahl berücksichtigt.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement in der muslimischen Community geht. Es gibt Diskussionen über die Sicherheit und die Überprüfung der Vereine, die Fördermittel erhalten.