❓ Drucksache 18/514
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Absichten bezüglich eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 befragt. Es wird erörtert, ob die geplanten Änderungen haushaltstechnische Gründe haben oder ob sie auf Mehrausgaben abzielen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, die von den finanziellen Entscheidungen der Landesregierung beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts, zur Höhe möglicher Änderungen im Haushaltsvolumen und zur Einschätzung der Steuerschätzung aus Mai 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, um organisatorische Änderungen zu berücksichtigen. Es wird betont, dass die Haushalts- und Finanzpolitik nachhaltig gestaltet werden soll, ohne neue Schulden aufzunehmen.