Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/518
6. April 2026Dokument 18/518 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Martin Vincentz, Dr. Hartmut Beucker
MindestlohnKontrollenVerstößeArbeitsschutz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die korrekte Auszahlung der Mindestlöhne in Nordrhein-Westfalen seit den letzten Erhöhungen untersucht. Es wird auf die Verantwortung der Bundesfinanzverwaltung und die Rolle der Arbeitsschutzbehörden eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind volljährige Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen, die Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Kontrollen, den betroffenen Branchen und den festgestellten Verstößen gegen den Mindestlohn und die Aufzeichnungspflicht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.