❓ Dokument 18/528
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Aufgaben Mitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen übernommen haben. Es wird auch die politische Neutralität der Bediensteten thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Ministerien, sowie die politischen Parteien CDU und Grüne.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Aufgaben der Landesbediensteten während der Koalitionsverhandlungen gestellt, sowie zur Einhaltung der politischen Neutralität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung betont, dass die Verwaltung während der Regierungsbildung fachlich unterstützt und Informationen bereitstellt. Es wird erklärt, dass die Mitarbeiter nicht während ihrer Arbeitszeit für die Landesregierung an den Verhandlungen teilnehmen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität der Landesbediensteten auf und thematisiert die Grenzen zwischen Regierungsarbeit und parteipolitischen Verhandlungen. Dies könnte Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die politische Neutralität der Verwaltung haben.