❓ Dokument 18/535
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage geht es um die Sicherheitsüberprüfungen und die aktuelle Situation der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und welche Strategien sie verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Grenzregion zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien sowie die Betreiber der Kernkraftwerke.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren und zur strategischen Ausrichtung der Landesregierung bezüglich der Energiewende gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen der belgischen Reaktoren und sieht die Verantwortung bei der belgischen Atomaufsicht. Es wird bekräftigt, dass die Abschaltung der Reaktoren bis zum 1. Oktober 2022 bzw. 1. Februar 2023 geplant ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Besorgnis über die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Nachbarschaft und die Bemühungen der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten zu intensivieren, um die Energiewende voranzutreiben.