❓ Dokument 18/537
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie zu den damit verbundenen Umweltaspekten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Nordrhein-Westfalen sowie die belgischen Atomkraftwerke und deren Betreiber.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Bevölkerung und Umwelt sowie die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Antwort der belgischen Regierung auf ein Schreiben vom 31.01.2022 erhalten. Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten beider Länder fanden statt, wobei die belgische Regierung eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 plant.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Laufzeitverlängerung belgischer Atomkraftwerke ist politisch umstritten, da Umwelt- und Sicherheitsbelange der Nachbarländer berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung setzt sich für den Abschaltzeitpunkt der Reaktoren bis 2025 ein.