❓ Dokument 18/545
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Die Landesregierung wird um statistische Daten und Informationen zu den Delikten gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Erfassung und Bekämpfung dieser Straftaten befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der politisch links motivierten Straftaten, deren Verteilung nach Themenfeldern, der Anzahl der Tatverdächtigen sowie den Ergebnissen von Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von 345 politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022. Es wurden 61 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen verübt. In 387 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, in 58 Fällen Anklage erhoben und in 343 Fällen die Ermittlungen eingestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von den Abgeordneten der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat die Anfrage am 17. August 2022 beantwortet. Die Fallzahlen sind vorläufig, da die Erhebung für 2022 noch nicht abgeschlossen ist.