❓ Dokument 18/545
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Anzahl der Straftaten und deren Verteilung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie die Institutionen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der politisch motivierten Straftaten, deren Verteilung nach Themenfeldern und die Festnahmen von Tatverdächtigen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 345 politisch links motivierte Straftaten erfasst. Zudem gab es 61 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen. In 387 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, in 58 Fällen Anklagen erhoben und in 343 Fällen die Ermittlungen eingestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen Fragen zur Sicherheit und zur politischen Kriminalität auf. Die Erfassung und Auswertung solcher Straftaten sind entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.