❓ Dokument 18/550
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Innenministerium gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Mitgliederliste des Zentralrats der Muslime und des Islamrats zu erhalten. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen, die keine neuen Erkenntnisse gebracht haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Zentralrats der Muslime und des Islamrats sowie die Moscheen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach den Maßnahmen, die seit 2019 ergriffen wurden, um die Mitgliederlisten zu aktualisieren, und wie die Landesregierung plant, diese Informationen kurzfristig zu beschaffen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Sicherheit im Umgang mit islamischen Organisationen in NRW. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verbindungen von Moscheen zu extremistischen Strömungen, was politisch umstritten ist.