❓ Dokument 18/554

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 168 zur politisch motivierten Kriminalität rechts in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Es werden Statistiken zu Straftaten und deren Verteilung nach Themenfeldern präsentiert.

Betroffen sind die Bürger Nordrhein-Westfalens, insbesondere durch politisch motivierte Straftaten, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Erfassung und Verfolgung solcher Straftaten betraut sind.

Die Anfrage zielt darauf ab, einen statistischen Überblick über die politisch rechts motivierte Kriminalität im Jahr 2022 zu erhalten und spezifische Zahlen zu erfragen, wie z.B. die Anzahl der Straftaten und Tatverdächtigen.

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in NRW 1.246 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Zudem wurden 580 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen begangen. Es gab keine Festnahmen wegen dieser Straftaten, und in 2.691 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Antwort der Landesregierung zeigt die aktuelle Lage der politisch motivierten Kriminalität in NRW auf und verdeutlicht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Straftaten. Die Thematik ist politisch umstritten, da unterschiedliche Parteien unterschiedliche Ansichten zur Ursachenbekämpfung und zur Prävention haben.