Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/573
6. April 2026Dokument 18/573 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner
AntidiskriminierungMeldestellenStasiKritikPolitik
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Kritik des CDU-Chefs Wilhelm Hausmann an den geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen thematisiert. Er vergleicht diese mit einem 'Spitzelsystem nach Stasi-Manier'. Zudem wird die Reaktion des Juso-Vorsitzenden und anderer politischer Akteure auf diese Aussagen erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Akteure, insbesondere Mitglieder der CDU, der Jusos sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält fünf Fragen an die Landesregierung, darunter die Einschätzung zur Kritik an den Meldestellen und zur Verwendung von Begriffen wie 'faschistisch' und 'rechtsextrem' im politischen Diskurs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.