❓ Drucksache 18/574

In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kritikpunkten der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird nach Maßnahmen zur Verbesserung der Besoldungssituation gefragt.

Betroffen sind Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur Reaktion der Landesregierung auf die Kritik, zu Abstimmungen zwischen den Bundesländern und zu geplanten Schritten zur Angleichung der Besoldung gestellt.

Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Besoldung umgesetzt und sieht keine Notwendigkeit, Differenzen zu anderen Bundesländern auszugleichen, da die Besoldung nicht unter dem Durchschnitt liegt.