❓ Dokument 18/574
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kritikpunkten der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird nach Maßnahmen zur Verbesserung der Besoldungssituation gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Reaktion der Landesregierung auf die Kritik, zu Abstimmungen zwischen den Bundesländern und zu geplanten Schritten zur Angleichung der Besoldung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Besoldung umgesetzt und sieht keine Notwendigkeit, Differenzen zu anderen Bundesländern auszugleichen, da die Besoldung nicht unter dem Durchschnitt liegt.
⚡ Einordnung
Die Kritik an der Besoldung wird von der EU-Kommission und dem Deutschen Richterbund unterstützt. Die Landesregierung hat bereits Schritte unternommen, um die Besoldung zu verbessern, sieht jedoch keinen akuten Handlungsbedarf.